Stand: Juli 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Smooth Returns GmbH, Maximilianstraße 42, 80538 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugauswahl und -beratung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugauswahl, Fahrzeugberatung, Qualitätsprüfung und Kaufabwicklung von Kraftfahrzeugen.
(2) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den getroffenen Vereinbarungen.
(3) Der Anbieter schuldet die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch das Absenden einer Anfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
(3) Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch eine Auftragsbestätigung annehmen.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsabschluss zusammen mit diesen AGB in Textform übermittelt.
(1) Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Rechnung ist binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
(5) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.
(1) Die Leistungserbringung erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen.
(2) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
(2) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.
(1) Für Mängel an der erbrachten Dienstleistung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung.
(3) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Leistungserbringung zu rügen.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In letzterem Fall ist die Haftung auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und -durchführung.
(2) Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(3) Der Kunde kann der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten verwendet werden.
(1) Beide Vertragspartner können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
(4) Bei Kündigung durch den Kunden sind bereits erbrachte Teilleistungen zu vergüten.
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Smooth Returns GmbH, Maximilianstraße 42, 80538 München, E-Mail: [email protected], Tel.: +49 89 1234 5678) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
(1) Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, Konzepte, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
(3) Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle vom Kunden erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(3) Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Auskünfte an Behörden.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
(4) Der Anbieter wird den Kunden bei der Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dieser in ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
Smooth Returns GmbH
Maximilianstraße 42
80538 München
Deutschland
Telefon: +49 89 1234 5678
E-Mail: [email protected]
Website: www.smooth-returns.com